Entscheidung macht fassungslos

Keine Rückhaltebecken Bad Soden/Salz: Grüne kritisieren Hessisches Ministerium

„Den Schutz der Stadt Bad Soden-Salmünster und ihrer Bevölkerung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, ist ein unmöglicher Vorgang“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig. Hintergrund ist die Entscheidung des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (HMLU), das geplante Hochwasser-Rückhaltebecken Bad Soden/Salz nicht weiter zu verfolgen: „Und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Mir war bis jetzt nicht bewusst, dass sich Hochwasserschutz generell wirtschaftlich auskömmlich betreiben lässt“, ist Mähler verwundert. „Hochwasserschutz gilt in erster Linie dafür, das Leben von Menschen und ihre Häuser, Firmen und Grundstücke zu schützen. Hier ist eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse fehl am Platz.“

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion Main-Kinzig für besseren Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis: „Wir haben beispielsweise kommunale Fördertöpfe beantragt und durch Anfragen an Kreis und Land immer wieder den Sachstand bestehender Vorhaben erörtert.“ Dabei war seit Jahren erkennbar, dass das Vorhaben Bad Soden/Salz von Seiten des Landes nicht in der notwendigen Geschwindigkeit angegangen wird: „Jetzt wurde tatsächlich entschieden, dass der Schutz der Stadt Bad Soden-Salmünster wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, da der Nutzwert von 2,4 Millionen Euro im Gegenzug zu den geschätzten Gesamtkosten von 70 Millionen Euro zu gering ist. Dieser wirtschaftliche Vergleich zwischen Nutzwert und Gesamtkosten, besonders nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, lässt uns fassungslos zurück. Auch stellen wir verwundert fest, dass trotz drei Landtagsabgeordneten der Koalition im Kreistag dieses Thema offenbar nicht ernsthaft dort bearbeitet wird“, betont Mähler.

„Unklar ist auch, wie das hessische Ministerium auf einen Nutzwert von 2,4 Millionen Euro kommt. Dieser stellt die zu erwarteten Infrastrukturschäden den Herstellungskosten gegenüber und sagt jetzt aus, dass der Einzelobjektschutz günstiger ist als ein Hochwasserrückhaltebecken. Nicht beachtet wird hier aber der Schutz von Menschenleben und die Folgeschäden, welche sich bei einem Hochwasserereignis die Kinzig entlang bis Hanau strecken, wenn geeignete Rückhaltebecken fehlen. Im Rahmen einer Ausbreitungsgefahreneinschätzung, die vom Wasserverband Kinzig in Auftrag gegeben wurde, wurde dies ganz klar festgestellt. Der Schutz der anliegenden Städte und Gemeinden ist ohne ein Rückhaltebecken nicht zu realisieren. Es muss deswegen deutlich benannt werden, dass hier nicht neutral analysiert wurde“, kritisiert Mähler.

Stattdessen gebe man die Verantwortung von Seiten des Ministeriums zurück an die Stadt Bad Soden-Salmünster, die zukünftig die Messstellen betreiben soll: „Wir unterstützen deswegen Bürgermeister Dominik Brasch, der jetzt ernst zu nehmende Alternativen fordert, wenn das Rückhaltebecken nicht realisiert wird. Hochwasserschutz darf nie betriebswirtschaftlich aufgerechnet werden, sondern muss immer als essentieller Bestandteil der Landesfinanzen geplant werden. Gleiches gilt für alle Bereiche des Klimaschutzes, bei denen die neue hessische Landesregierung die Kettensäge angesetzt hat“, so Mähler abschließend.