In der kommenden Kreistagssitzung fordert die AfD Main-Kinzig einen Remigrations-Beauftragten. Danke an den Hanauer Anzeiger und Yvonne Backhaus, dass diese Pressemitteilung nicht unkommentiert geblieben ist. Neben Landrat Thorsten Stolz und MdL Heiko Kasseckert durfte ich den Antrag der AfD kommentieren.
Hier mein gesamtes Statement:
“Das Selbstbild der AfD ist ja immer, dass man mit radikalen Kräften nichts zu tun habe, sondern sich um die Nöte der Menschen kümmert.
Die AfD Main-Kinzig zeigt aber mit dem Antrag deutlich, dass sie sich nicht vom Treffen von Rechtsextremen in Potsdam abgrenzt. Ganz im Gegenteil: Sie unterstützt das Gesprochene am Ende noch und bringt solche menschenfeindliche Anträge in das Parlament ein. Und das ist zutiefst zu verurteilen.
Die AfD ist keine bürgerliche Protestpartei, sondern stellt mit solchen Anträgen Recht und Gesetz in Frage. Und das ist keine Lösung, sondern unterstützt nur den aufkeimenden Rassismus.
In der Pressemitteilung spricht der AfD Fraktionsvorsitzende noch davon, dass ein Remigrations-Beauftragter wäre etwas Gutes für die Geflüchteten. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind um deutlich zu zeigen, dass dieses Gedankengut eben nicht mehrheitlich unterstützt wird.”