Meine Rede zur Aktuellen Stunde

Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Kreistag vom 27. Juni zur geplanten Verbundschule der Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen:

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr oft angesprochen worden in den letzten Tagen auf diese aktuelle Stunde.

Verwundert mich nicht, weil das ist ein sehr virulentes Thema. Und das zeigt aber auch eins: Verbundenheit zur Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen.

Weil ich glaube keine andere Schule im Main-Kinzig-Kreis war in den vergangenen Jahren so einer politischen Diskussion ausgesetzt wie die Philipp-Reis-Schule. Und das bewegt natürlich die Menschen im Main-Kinzig-Kreis. Und das macht natürlich Sorgen, wohin wir uns im Kreis entwickeln in der Schulpolitik.

Und umso wichtiger ist es, dass wir heute ein deutliches Zeichen setzen in dieser Aktuellen Stunde und deutlich machen: So geht es nicht!

Ende Dezember, ich kann ich noch gut erinnern, war Schuldezernent Jannik Marquart zu Besuch bei der Anton-Calaminus-Schule in Rothenbergen. Die haben Probleme mit zu wenigen Schülern, gleichzeitig freie Räumlichkeiten. Der Schuldezernent hat da versprochen per Pressemitteilung: Wir finden da eine Lösung!

In der Zeit zwischen Februar und April war die Lösung dann gefunden: Nämlich die Schließung des Hauptschulzweigs der Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen. Und die Verlagerung nach Rothenbergen.

Ist natürlich eine einfache Lösung: Wir nehmen die Schüler aus Gelnhausen und bringen sie nach Rothenbergen. Da haben wir eh noch freie Räume, Problem gelöst. Alle sind zufrieden und das große Versprechen von Ende Dezember ist eingelöst.

So hat sich das zumindest der Schuldezernent vorgestellt im Idealfall.

Nun ist das aber oft so: Vorstellung und Realität sind nicht immer identisch.

So ist dieses Thema dem Schuldezernent ziemlich um die Ohren geflogen. Schlichtweg deswegen, weil er den Widerstand vor Ort völlig unterschätzt hat.

Es gab zahlreiche Pressenanfragen. Gelnhäuser Fraktionen haben sich geäußert. Und immer wieder gab es vom Schuldezernenten nur allgemeine Aussagen.

Unter anderem am 7. Mai. Da hat der Schuldezernent mitgeteilt, man sei mit allen Beteiligten in konstruktiven Gesprächen.

Auch am 7. Mai hat sich der Schulleiter der Philipp-Reis-Schule, Jochen Bühler, geäußert. Und der hat gesagt: Der Fortbestand der Hauptschule, das ist so „fifty fifty“, und wenn wir den Kreis fragen, kriegen wir eh keine Antwort.

Genau so hören sich für mich auch konstruktive Gespräche an.

Und dann Mitte Mai der große, ich sag mal, Befreiungsschlag. Die Präsentation der Verbundschule, der 9 Punkte Plan und ein ganz interessantes Datum. Nämlich der 22. April. So stehts in der Pressemitteilung: Da hatte man das ganze angeblich schon fix gezogen. Und Schuld an der ganzen Debatte sind ja eh die Gelnhäuser Fraktionen.

Und da bleibt natürlich die Frage: Wenn am 22. April das alles beschlossen war, warum hat man denn niemanden darüber informatiert? Nicht mal den Schulleiter der Philipp-Reis-Schule, der sich ja um die Verbundschule kümmern soll?

Es wäre doch ein leichtes gewesen, diese komplette Debatte im Keim zu ersticken.

Und deswegen muss man am Ende deutlich wirklich deutlich sagen: Die Geschichte von einer Lösungsfindung am 22. April, die ist und bleibt ein Märchen.

Welches Ergebnis haben wir jetzt? Wir haben eine Verbundschule. Die Schülerinnen und Schüler gehen nach Klasse 7 von Gelnhausen jetzt nach Rothenbergen bis zu ihrem Abschluss. Das ganze auf Grund vorhandener Synergien mit leeren Räumlichkeiten.

Ja, das spart Geld und in Gelnhausen müssen keine zusätzlichen Räumlichkeiten gebaut werden. Aber das verwundert, weil die Gelnhäuser Stadtpolitik hat alle Grundlagen geschaffen, damit die Philipp-Reis-Schule sich in Gelnhausen erweitern kann.

2013 wurde die Schulturnhalle saniert, 2016 die Dependance – alles mit dem Hinweis: Erhalt der Hauptschule vor Ort.

Und klar ist doch: Die beste Synergie ist und bleibt eine Schule die sich nicht mitten in der Schulzeit aufteilt.

Und dann muss man mal schauen, wen trifft diese ganze Diskussion denn?

Die Philipp-Reis-Schule ist eine von zwei integrativen Hauptschulen im gesamten Main-Kinzig-Kreis. Und nicht nur das: Es gibt zahlreiche soziale Projekte. Die Schule ist anerkannt weit über die Grenzen von Gelnhausen hinaus.

Und diese Schule funktioniert. Und zwar reibungslos.

Und Jochen Bühler der Schulleiter hat sich stark öffentlich positioniert. Und hat dafür vom Schuldezernenten ja noch eins auf die Mütze bekommen. In der Presse hat der Schuldezernent gesagt, man werde die Äußerungen von Jochen Bühler intern besprechen. Das ist politisch für: Da wäre er mal lieber ruhig geblieben.

Deswegen will ich heute mal Danke sagen an die Kolleginnen und Kollegen an der Philipp-Reis-Schule. Und an Jochen Bühler.

Ein Schulleiter, der öffentlich so kämpft für seine Kolleginnen und Kollegen, für seine Schülerinnen und Schüler, vor dem habe ich großen Respekt.

Die Gelnhäuser Neue Zeitung hat dem Schuldezernent eine sechs für Kommunikation gegeben. Und geschrieben, dass die Anschuldigungen an die Gelnhäuser Politik „dem Fass der Unverfrorenheit den Boden ausgeschlagen haben“.

Es geht aber nicht nur um Kommunikation. Es geht um die Tatsache, dass eine gut funktionierende Schule plötzlich in ihrer Existenz bedroht ist. Aus dem nichts heraus.

Da geht es um Verlässlichkeit. Für Eltern und Schüler, die wissen wollen, wie ihr schulisches Leben aussieht. Für Lehrer, die wissen wollen, wo sie unterrichten.

Da geht es um eine Schulpolitik auf Augenhöhe.

Da geht es um Planbarkeit.

Und da geht es um Anerkennung. Für das, was jeden Tag an über 100 Schulen hier im Main-Kinzig-Kreis geleistet wird, von den Schulleiterinnen und Schulleitern und von den Lehrerinnen und Lehrern.

Viele davon sind derzeit stark verunsichert.

Was ist denn, wenn so eine Diskussion plötzlich über mich hineinbricht?

Da ist immens Vertrauen verloren gegangen in den letzten Wochen. Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden, auch wenns ein hartes Stück Arbeit wird.

Und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde eben „Zur Schulsituation am Beispiel Philipp-Reis-Schule“ genannt.

Weil: Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen wieder mitgenommen werden. Und es muss Sorge getragen werden, das Entscheidungen am Ende auch gemeinsam mit denen getroffen werden, die davon betroffen sind.

Der Schulentwicklungsplan ist eben keine „HarRuck-Politik“- da braucht es intensive Diskussionen darüber, wie wir unsere Schulen weiter entwickeln. Und das besonders bei den Hauptschulen. Und nebenbei: Die Rettung der Hauptschulen hat sich ja auch die CDU immer wieder auf die Fahne geschrieben.

Und am Ende geht es auch um Vertrauen in die Lokalpolitik. Wenn so offensichtlich Tatsachen verdreht werden, dann leidet dieses Vertrauen immens. Und es ist besonders in der heutigen Zeit immanent wichtig, dass lokale Politik die Menschen mitnimmt.

Und deswegen haben wir heute mehrere Fragen an den Schuldezernenten:

  • Warum sollte die Philipp-Reis-Schule, der Hauptschulzweig, zuerst geschlossen werden? Wieso gab es eine falsche Datierung mit dem 22. April?
  • Gibt es weitere Veränderungen, die derzeit geplant oder diskutiert werden?
  • Wie soll das Vertrauen in verlässliche Schulpolitik wieder aufgebaut werden?

Und bevor sich jetzt gleich die CDU schützend vor ihren Schuldezernenten wirft: Das Datum 22. April konnte bisher in keiner öffentlichen Debatte bestehen.

Deswegen will ich abschließend sagen:

Es ist nicht schlimm einen Fehler zu machen. Es ist auch nicht schlimm, zu einem Fehler zu stehen. Und es ist nicht schlimm, einen Fehler zu korrigieren. Ganz im Gegenteil!

Was wirklich schlimm ist, ist einen so offensichtlichen Fehler zu leugnen.

Vielen Dank!

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